Die Tetron-Affäre
Die Tetron-Affäre (auch als Blaulichtfunk-Affäre bekannt) umfasst mögliche Geldwäsche und Provisionszahlungen in Zusammenhang mit der im Jahr 2003 vom österreichischen Innenministerium neu ausgeschriebenen Umstellung auf ein digitales Funksystem für Behörden und Einsatzkräfte, die sich während der Regierungszeit von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) ereignet haben.
vom 18. März 2024
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Im Sommer 2011 wurden im Zuge der Ermittlungen zur Telekom-Affäre zahlreiche dubiose Geldflüsse der teilstaatlichen österreichischen Telekom Austria (TA) an politische Entscheidungsträger und Parteien aufgedeckt, die bis zum Jahr 2000 zurückreichen. Laut dem ehemaligen Vorstand der früheren TA Festnetzgesellschaft und Kronzeugen Gernot Schieszler soll ein Teil der Zahlungen von 1,1 Millionen Euro im Jahr 2008 als Tetron-Provision an Alfons Mensdorff-Pouilly geflossen sein. Die Gelder wurden in der Buchhaltung in einem Zentral- und Osteuropaprojekt versteckt.
Chronologie
Erste Ausschreibung – Herbst 2001
Die Vorbereitung der Ausschreibung eines digitalen Funksystems für Polizei und Gendarmerie wurde in den 1990er Jahren von Bundesminister Karl Schlögl betrieben. Alleine im Jahr 1999 gab das Innenministerium 127 Mio. Schilling für Pilotversuche aus. Im Februar 2000 erhielt die TetraCall Errichtungs- und Betriebs GmbH (eine Tochter der Wiener Stadtwerke, Siemens und Frequentis) den Zuschlag für die erste private Tetra-Lizenz für den Großraum Wien. Im Herbst 2001 schreibt das Innenministerium unter dem Projektnamen „Adonis“ ein digitales, abhörsicheres „Funksystem für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben“ (BOS) aus. Am 12. April 2002 erteilt das Innenministerium den Zuschlag an das Konsortium „master-talk“, bestehend aus dem Generalunternehmer Siemens Österreich, sowie Raiffeisen Zentralbank, Wiener Stadtwerke und Verbund. Geplante Fertigstellung 2005. …